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Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Rechtsbereich, mit dem sich kaum jemand auseinandersetzt und unter dem sich die wenigsten etwas vorstellen können.
Dabei ist das Verwaltungsrecht das Rechtsgebiet, mit dem jeder immer wieder konfrontiert wird. Es kann also nur von Vorteil sein, wenigstens in groben Umrissen zu wissen, was das Verwaltungsrecht alles beinhaltet und wie man sich zu verhalten hat, sofern man damit in Berührung kommt.

Was ist das Verwaltungsrecht?

Das Verwaltungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. Es regelt zum einen die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und Staat, zum anderen dient es aber auch zur Regelung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und zur Regelung des Verhältnisses der einzelnen Verwaltungsbereiche zueinander.
Anders als in anderen Rechtsgebieten befinden sich die Beteiligten im Verwaltungsrecht nicht auf einer Ebene. Das bedeutet, es ist immer ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben.
Innerhalb des Verwaltungsrechts unterscheidet man zwei große Teilbereiche – dem allgemeinen und dem besonderen Verwaltungsrecht.

Was versteht man unter dem allgemeinen Verwaltungsrecht?

Das allgemeine Verwaltungsrecht legt alle Grundlagen, Grundsätze, sowie die möglichen Handlungsformen der Verwaltung fest. Es ist somit das rechtliche Gerüst, das alle Tätigkeiten und Entscheidungen der Verwaltung festlegt.
Die typische Form des Handelns einer Verwaltung wird als „Erlass“ bezeichnet. „Erlasse“ dem Bürger gegenüber nennt man „Bescheid“ oder „Verfügung“. Mit dieser Form Handlungsform der Verwaltung werden die Bürger in ihrem täglichen Leben häufig konfrontiert.

Was gilt es im Umgang mit „Verfügungen“ oder „Bescheiden“ zu beachten?

Gegen eine Verfügung oder einen Bescheid können Rechtmittel eingelegt werden. Das bedeutet, alle Bürger haben die Möglichkeit, gegen eine Verfügung oder einen Bescheid Widerspruch oder Einspruch einzulegen. Allerdings ist dies immer nur innerhalb festgelegter Fristen möglich. Über diese Fristen hinaus gibt es so gut wie keine Möglichkeit mehr, sich gegen eine Verfügung oder einen Bescheid zu wehren. Die Widerspruchs- oder Einspruchsfrist sollte deshalb unbedingt eingehalten werden. Die Dauer dieser Fristen bewegen sich in aller Regel zwischen einer und vier Wochen.
Zur Durchsetzbarkeit ihrer Bescheide oder Verfügungen hat die Verwaltung eigene Vollstreckungsbeamte und eigene Mittel zur Verfügung. Diese Mittel können von Zwangsgeldern bis hin zur Verfügung durch Anwendung von körperlicher Gewalt reichen.

In welchen Bereichen sind die Bürger von behördlichen Erlassen, Verfügungen und Bescheiden betroffen?

Da der Staat in fast allen Lebensbereichen Vorschriften macht, ist die Bandbreite der Bereiche, in denen die Bürger von behördlichen Anordnungen und Regelungen betroffen sind entsprechen groß. Prüfungsordnungen, Genehmigungen und Erlaubnisse wie zum Beispiel Baugenehmigungen oder Aufenthaltserlaubnisse, sowie die Regelung von öffentlichen Leistungen, beispielsweise Kindergeld oder BAföG-Leistungen gehören dazu.

Was regelt das besondere Verwaltungsrecht?

Das besondere Verwaltungsrecht legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten der verschiedenen Verwaltungszweige fest. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehört zum Beispiel das Wirtschafts- und Wirtschaftsaufsichtsrecht. Da hinein fallen beispielsweise Gewerbeordnung, Handwerksordnung, Personenbeförderungsgesetz und das Gaststättengesetz. Weitere Bereiche, die dem Verwaltungsrecht unterliegen sind das Telekomunikationsrecht, das Umweltrecht. Auch das Schul- und Hochschulrecht zählt zum besonderen Verwaltungsrecht.

Das Verwaltungsrecht betrifft das Leben eines jeden Bürgers in vielen Bereichen und immer wieder. Deshalb sollten nicht nur Juristen einen Überblick über die vielfältigen Bereiche haben.